Konzerne haben
zuviel Macht.
Es ist an der Zeit,
sie uns zurückzuholen!


Menschenrechte schützen. Konzernklagen stoppen.
Parallel-Justiz. Nein danke!

Konzerne sind unstrafbar geworden.

Konzerne haben Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese Sonderrechte verwenden sie, um Regierungen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Viele Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne haben hingegen keinerlei Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.

Das ist nicht gerecht. Die Staaten agieren nicht im Interesse der Bürger.  
Wir müssen diese Konzernklagerechte jetzt stoppen!

Aktiv werden!

Auch Sie können aktiv werden! Unterzeichnen Sie die Petition “Menschenrechte schützen. Konzernklagen stoppen!”

Ich werde Aktiv

Ein Bündnis von 150 europäischen Organisationen, darunter auch  Action Solidarité Tiers Monde – ASTM, hat seine Kräfte gebündelt, um die Straffreiheit von Konzernen zu beenden und Menschenrechte zu schützen. Aber es gibt ein grosses Problem. Reiche Staaten wie die USA und die meisten europäischen Staaten, versuchen mit Händen und Füssen, ein solches System zu verhindern.  Diese Staaten befürworten die Sonderrechte für Konzerne und ein paralleles Rechtssystem – die Schiedsgerichte. Sie setzen sich nicht dafür ein, dass Bürger das Recht erhalten, Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen uns dagegen wehren und von unseren Regierungen fordern ihrer Verantwortung, Menschenrechte zu schützen, nachzukommen.

Schiedsgerichte: Privatjustiz für Konzerne

Der Mechanismus der Schiedsgerichte ist  in den  verschiedenen Handels- und Investitionsab-kommen enthalten.  Er ermöglicht ausländischen Investoren, Staaten ausserhalb nationaler Gerichte zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Das beinhaltet auch Entscheidungen, die die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schützen. Dieses parallele Justizsystem gibt Investoren zahlreiche Privilegien. 

Demokratieverletzung

Staaten, die vor einem Schiedsgericht verklagt werden, riskieren riesige Schadensersatzsummen. Die Androhung einer Schadenersatzklage kann somit politische Entscheidungen beeinflussen und den Erlass von Massnahmen verhindern, die im Interesse des Gemeinwohl oder des Rechtsschutzes der Bürger sind. 

Die EU muss handeln!

Die Europäische Union will nun diesen umstrittenen Mechanismus durch die Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgericht  verstärken. Die europäischen Institutionen und die Mitgliedsländer versuchen diesen Vorschlag in die Handelsabkommen aufzunehmen. Gleichzeitig lehnen sie jedoch jeglichen Vorschlag für ein verbindliches Abkommen ab, welches Menschen- und Umweltrechte garantieren würde. Wir müssen gegen dieses ungerechte System angehen!

Die ungerechten Entscheidungen der Schiedsgerichte betrifft alle Länder !  

Einige unserer Partnerorganisationen sind mit diesen ungerechten Entscheidungen der Schiedsgerichte konfrontiert. Diese untergraben die Demokratie. Das Problem betrifft aber nicht nur die Entwicklungsländer. Auch zahlreiche europäische Länder sind Opfer dieser Privatjustiz für Konzerne. Es ist ein ungerechtes System.

Ich unterzeichne die Petition

Wenn Konzerne Staaten verklagen 

Zahlreiche Konzerne werden der schrecklichsten Verbrechen angeklagt: Landgrabbing, Luftverschmutzung und Umweltzerstörung, Zwangsarbeit, Gewalt, Auftragsmorde. Wenn ein Bürger eine Straftat begeht, wird er vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Für Konzerne funktioniert das anders. Sie verstecken sich oft hinter einer komplizierten und häufig undurchsichtigen Eigentümer- und Lieferkettenstruktur. Dadurch vermeiden Sie rechtliche Verantwortung und können ungestraft weiter machen. 

Chevron vs Ecuador

Die durch den Ölriesen Chevron verursachte Verschmutzung eines grossen Teiles des Amazonas Regenwaldes hat zu einer massiven Umweltzerstörung und dramatischen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung geführt, mit mehr als 2.000 Toten. Das Verfassungsgericht in Ecuador verturteilte Chevron zu einer Entschädigung in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar. Es folgten 4 Urteile zugunstens des Staates. Daraufhin verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Schiedsgericht in Den Haag, das im September 2018 zugunsten des Ölriesen entschied. Damit wurde auch die Verpflichtung des Konzerns, seine Verantwortung zu übernhemen, aufgehoben. Ecuador wurde eine schwere finanzielle Belastung auferlegt. Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die lokale Bevölkerung, die seit über 25 Jahre vor Gericht nach Gerechtigkeit sucht. Dieser Fall zeigt tiefgreifende verfassungsrechtliche Probene auf. Es geht um Gewaltenteilung, eine Grundlage der Demokratie.

Piero Foresti vs Südafrika

2007 haben luxemburgische und italienische Investoren Klage gegen die Neuregelung von Schürferechten in Südafrika eingereicht. Die Neuregelung wurde im Rahmen des „Black Economic Empowerment“ (BEE) erlassen. BEE ist ein südafrikanisches Programm mit dem Ziel, gesellschaftliche Ungleichheiten zu beheben, die aus der Apartheid entstanden sind. Wer damals im Rahmen der Neuvergabe wieder eine Lizenz erhalten wollte, musste einen gewissen Anteil seiner Rechte veräußern, sodass der Anteil an einheimischen Eigentümern steigen konnte. Die Regelung hatte zum Ziel, den Gruppen, die im Apartheidstaat durch die Rassenungleichheit systematisch benachteiligt wurden, wieder einen gerechten Anteil an den Ressourcen des Landes zu gewähren. Doch sie wurde von den Klägern als unerlaubte Enteignung gedeutet. Unter Druck gesetzt erklärte sich Südafrika einverstanden, den zur Veräußerung vorgeschriebenen Anteil an den Schürfrechten wesentlich zu verkleinern. Die Klage wurde daraufhin 2010 fallengelassen.

Vatenfall vs Bundesrepublik Deutschland

Vattenfall verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz für den Atomausstieg. Knapp 4,7 Milliarden Euro hätte der schwedische Stromkonzern gerne für die vorzeitige Abschaltung seiner Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Problematisch ist die Klage, weil sie Profitinteressen über die Entscheidungssouveränität einer demokratisch legitimierten Regierung stellt. Dreist ist die Klage außerdem, da Brunsbüttel und Krümmel in den Jahren vor dem Ausstieg häufig stillstanden und ein Verlustgeschäft waren.
Auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist, hat allein das Gerichtsverfahren die deutschen SteuerzahlerInenn bisher schon 3,2 Millionen Euro gekostet. Möglich wurde die Vattenfall-Klage wegen der Energie-Charta, der Deutschland und Schweden beigetreten sind, und die ISDS für die Energie-Branche vorsieht.

Handeln Sie und helfen Sie die Unverantwortlichkeit und Straffreiheit von Konzernen zu stoppen! 

 Platz 8

belegen die aus Luxemburg eingereichten Konzernklagen

91% 

Zuwachs an Konzernklagen in den letzen 25 Jahren

50 Milliarden $

Schadenersatz haben Staaten an Konzerne gezahlt

Share This